Digitalisierung ist in aller Munde. Großunternehmen verändern ihre Struktur, Mittelständler überdenken ihr Geschäftsmodell und führen wohlbewusste Veränderung herbei. Der Staat erkennt das Problem, reagiert jedoch inkonsistent und problemverschärfend.

Die Zeichen der Zeit bleiben unerkannt

Was regierungsseitig nicht erkannt wird – anders als bei den meisten Unternehmen – ist, dass Digitalisierung nicht nur durch den Einsatz von Geldmitteln erreicht wird, sondern auch strukturelle Veränderungen erfordert. Kredite für Unternehmen mit Digitalisierungsabsichten sind gut, ebenso wie Geldmittel für die Modernisierung von Universitäten und Schulen. Was jedoch fehlt, ist die Erkenntnis, dass es vernünftiger und zeitgemäßer Regelungen für eine Veränderung der Arbeitswelt bedarf. An diesem Punkt werden die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Schutz ohne Schutzbedarf

Die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes war für die IT-Branche in dieser Hinsicht ein Augenöffner. Im Kern wohlmeinend, aber absurd im Hinblick auf die IT-Branche: mittlere Tagessätze von 800 € und Gehälter, die nach wenigen Jahren Berufserfahrung die Beitragsbemessungsgrenzen überschreiten, sind nicht Ausdruck einer Arbeitnehmerklientel, die durch Regulierung vor Prekariat geschützt werden muss.

Wahl zwischen Teufel und Beelzebub

Während also die vermeintlichen Nutznießer keinen Gewinn aus der Gesetzgebung ziehen, wird ihr Arbeitsalltag massiv erschwert. Mitarbeiter in modern geführten Sofwareentwicklungsunternehmen sind gewohnt, teamorientiert und selbstbestimmt auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten – und zwar unbesehen der Tatsache, ob man Vertreter des Dienstleisters oder des Kunden ist. Dies ist nach Ansicht der meisten Juristen nun verboten, weil …

… eine Durchmischung der Arbeitsorganisationen stattfindet,
… ein anachronistischer Begriff von “Weisung” angenommen wird, der zu modern geführten Unternehmen nicht mehr passt,
… die iterativ-empirische Vorgehensweise moderner Teams sich nicht in die klassischen Muster von Gewerk oder Dienstleistung pressen lässt.

Damit bleibt der IT-Branche nur die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub. Entweder sie nimmt absurde organisatorische Lasten oder unternehmerische Risiken in Kauf – das Kerngeschäft wird in beiden Fällen bedroht, ohne dass irgendjemandem erkennbarer Nutzen zuteil wird. Was die regulierenden Eingriffe in jedem Fall bewirken ist Verzögerung – und dies kommt in einem so volatilen und schnellen Veränderungen unterliegenden Marktumfeld wie dem der IT der Höchststrafe gleich.

Viele Stolpersteine

Die Arbeitnehmerüberlassung ist hier nur ein Stolperstein. Die willkürlichen Verfahrensregeln zur Feststellung von Scheinselbständigkeit, die europäische Datenschutzverordnung und das neue Urheberrecht sind – wenn auch in unterschiedlicher Weise – in einem ähnlichen Kontext einzuordnen. Stets im Kern wohlmeinend, aber in ihrer Breitenwirkung gegenüber mittelständischen IT-Unternehmen verhindernd bis vernichtend. Hier wird mit dem Ziel, wenige Bösewichte in ihre Grenzen zu weisen, ein ganzer Markt in seiner Entwicklung beschränkt.

Lange habe ich geglaubt, dass gezielte Maßnahmen – mehr Differenzierung an der einen Stelle, gezielte Vereinfachung an der anderen – die Probleme beheben könnten. Mittlerweile bin ich der Überzeugung, dass das nicht mehr reicht – mit einem solchen Ansatz lassen sich nur Symptome lindern.

Es muss anerkannt werden, dass der digitale Wandel unsere Arbeitswelt spaltet. Es liegt nun in der Hand des Gesetzgebers, ob er verharrt und weiterhin ein produktionsorientiertes, tayloristisches Bild der Arbeitswelt erhalten möchte oder einen bewussten Wandel zu einem agilen, innovativen und mit einem positiven Menschenbild besetzten Ansatz herbeiführen will.

Im Moment überwiegt noch das Beharrungsvermögen.